Bericht zum Besuch in Afghanistan

(mit Rainer Arnold und Dr. Hans-Peter Bartels)
21. bis 25. August 2007

1. Vorbemerkung

Die Reise ist seit längerer Zeit geplant und dient der Vorbereitung der Entscheidungen im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Mandate ISAF bzw. OEF. Sie findet vor dem Hintergrund der Wahrnehmung statt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan extrem verschlechtert (Anschläge, Entführungen, viele zivile Opfer). So gehörte zur Vorbereitung der Reise auch die Organisation unserer Sicherheit durch das BKA. Das war für uns alle – nach vielfältigen Erfahrungen während anderer Reisen - neu. Der ursprünglich geplante Besuch im amerikanischen Zuständigkeitsbereich wurde von dort wegen anhaltender Kämpfe kurzfristig abgesagt. Ein Besuch bei den Niederländern aufgrund einer entsprechenden Einladung war schon im Vorfeld wg. organisatorischer Probleme nicht weiter verfolgt worden. Der Besuch in Kabul war unmittelbar vor dem Start ebenfalls in Frage gestellt.


2. Termez

Pünktliche Landung in Termez. In einer informellen Runde werden allgemeine Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik und zum Einsatz in Afghanistan ausgetauscht. Im Briefing geht es um die spezielle Situation in Termez (s. dazu auch Anlage), Planungen für die Verlegung nach Mazar e Sharif, technische Herausforderungen (Landungen bei extremer Staubentwicklung) und politische Rahmenbedingungen (Anforderungen des Gastlandes). Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, mit Usbekistan offiziell auf politischer Ebene die Planungen in Richtung Mazar e Sharif zu kommunizieren.

Wir treffen in der Oase schließlich noch auf Vertreter von SWP und einen Journalisten der Hannoverschen Allgemeinen. Diese sind mehrere Tage "embedded" in Afghanistan unterwegs gewesen.


3. Mazar e Sharif

Auf dem Luftweg nach Mazar e Sharif gibt es eine Raketenwarnung. Der Pilot fliegt eine "Schleife" und Flairs werden abgesetzt. Ob es sich um einen wirklichen Angriff handelt oder um einen Fehlalarm ist in diesem – und vielen andern Fällen - nicht zu klären. Es bleibt das mulmige Gefühl der fortgesetzten militärischen Bedrohung.

In diversen Gesprächen vor Ort werden die unterschiedlichen Ansätze und Herausforderungen des Afghanistan-Einsatzes diskutiert. Im Gespräch mit dem Kommandeur werden die Themen

- Forsetzeung OEF
- Ausweitung zivile Entwicklung
- ANA-Ausbildung

angesprochen.

Es gibt eine eindeutige Festlegung für die Forstetzung des OEF-Mandates unter bündnispolitischen Aspekten.
Die Argumente für eine Ausweitung der PRTs (Außenstellen; "Safehouse"; MOT: Military Observation Teams) werden unter dem Gesichtspunkt der Identifizierung weiterer Projekte diskutiert. Im deutschen Zuständigkeitsbereich wird dazu der Standort Talokan angesprochen.

Unumstritten scheint die Frage der Ausweitung der PRTs in die Fläche zu sein; umstritten allerdings die Frage unter welchen Bedingungen dies geschehen sollte. Vor allem geht es um mehr Geld und Personal (mindestens zwei Zivile, Soldaten, EUPOL). In Bezug auf die Bereitstellung von finanziellen Mitteln scheint der "Transmission Belt" Kabul/Region nicht zu funktionieren. Deshalb geht es insbesondere um die Bereitstellung von Mitteln für regionale Projekte und Anliegen.

Die Ausbildung der ANA (Afghan National Army) wird besonders hervorgehoben. Diese ist mit Blick auf eine weitere Stabilisierung vor Ort sehr wichtig. Deutsche Bemühungen setzen dort besonders an und sollten noch ausgebaut werden.

Die Bemühungen zum Aufbau von Polizei stehen weiter – besonders aufgrund der deutschen Zuständigkeit – im Fokus. Die Schnittstelle Polizei/Justiz (italienische Zuständigkeit) bleibt kritisch. Es gibt offensichtlich noch viel zu tun. Die deutschen Polizeibeamten kennen nicht ihre jeweiligen italienischen Ansprechpartner. Mit Blick auf die "Afghan Ownership" lohnt ein Blick auf die notwendige Reform des Innenministeriums in Kabul.
Deutschland investiert in die kriminaltechnische Ausstattung (Labor). So hat diese technische Unterstützung z.B. dazu geführt, dass im Falle des Mordes an dem getöteten deutsche Mitarbeiter der Welthungerhilfe DNA-Spuren gesichert werden konnten, die auch zur Identifikation eines Täters geführt haben.


- Tornado-Standort

Der Kommandore trägt zu den konkreten Einsatz-Erfahrungen vor. Sein Bericht und die Vorlage von Aufklärungsergebnissen ergeben ein positives Bild. Die Tornado-Aufklärung ist in einer Gesamtschau div. Aufklärungsmöglichkeiten zu sehen. Die Tornados sind nur ein Teil eines Gesamtbildes. Die Tornados haben z.B. Bilder zur Sicherung der Friedens–Jearga (keine Angriffe bzw. Demonstrationen) und zur Befreiung der deutschen Geisel (die afghanische Polizei hatte entgegen ihrer Ankündigung keine Einkreisung des Ortes vorgenommen) geliefert. Darüber hinaus liefern die Tornados wichtige Bilder zur Aufklärung von Bereichen (Straßen, Wege, Brücken), die sonst zur mühsam im Interesse von bestimmten Operationen erkundet werden konnten.

Die Entwicklungen am Flughafen von MeS stehen darüber hinaus unter den besonderen Gesichtspunkten eines weiteren Ausbaus (Verlegung deutscher Hubschrauber von Termez nach MeS), der Bereitstellung ziviler Kapazitäten sowie dem Ausbau einer weiteren Start- und Landebahn bzw. einer Sanierung der bestehenden Bahn.

Insgesamt vermittelt eine Rundfahrt den Eindruck, dass MeS auf Zuwachs ausgelegt ist. Die Bundesrepublik Deutschland wird dort noch länger bleiben.


- Sanität

Der Rundgang durch das neue Krankenhaus vermittelt einen mehr als positiven Eindruck, vielleicht sogar den, dass hier mehr als genug getan wird (s. Anlage).


- Gespräch mit den Vertrauensleuten

Die Soldaten sind offensichtlich mit ihren Arbeitsbedingungen sehr zufrieden. Unruhe entsteht aktuell allerdings im Zusammenhang mit den politischen Diskussionen um die Fortsetzung des Mandates.

Angesprochen werden die Bedingungen des Einsatzes der Mitarbeiter der Wehrverwaltung. Diese sind aufgrund von speziellen Festlegungen nicht überall einsetzbar. Aus der Sicht der Soldaten entziehen sie sich den notwendigen Routinearbeiten.
Wir haben zugesagt, dass wir das Thema im Ausschuss aufgreifen werden.

In den Gesprächen wird insbesondere das Spannungsverhältnis von Sicherheit und der Unterstützung von Entwicklung thematisiert. Die Soldaten sind engagiert und wollen gerne ihren Beitrag zur weiteren demokratischen Entwicklungen leisten. Sie blenden offensichtlich ihre eigene Sicherheit punktuell aus.


4. Kabul

Früher Start mit der Transall von Mazar e Sharif nach Kabul. Unmittelbar nach der Landung Begrüßung durch einen Vertreter der deutschen Botschaft (Militärattache Heidukoff). Danach geht es zunächst zum Frühstück.
Fahrt zur Botschaft. Ich vergleiche die Eindrücke während der Fahrt durch die Stadt mit denen während meines Besuches vor mehr als zwei Jahren. Damals trugen die Frauen überwiegend die Burka. Nur gelegentlich wagten Mutige, den Schleier zu lüften. Jetzt sieht man viele unverschleierte Frauen, mit Kopftuch aber im übrigen mehr oder weniger modisch gekleidet.

Begrüßung durch den Stellvertreter des Botschafters, Herrn Schröder. In einem kurzen informellen Briefing werden die Themen

- Evaluierung von EUPOL (u.a. eine damit verbundene Auflösung des deutschen Polizeikontingents);
- Ausbildung und Bezahlung der afghanischen Polizei;
- Sicherheit (Ergebnis eines Gespräches mit Karzei vom Vortag;)
- Situation der NGOs und deren Überlegungen vor dem Hintergrund der Sicherheitslage das Engagement zu reduzieren bzw. abzuziehen;
- Situation bei der Geiselentführung;

angesprochen.

Das anschließende Gespräch mit afghanischen Kollegen der Nationalen Einheit zeigt, dass die parlamentarische Demokratie offensichtlich nicht funktioniert. Die Regierung wird angeklagt, die Verbindung zur Realität bzw. zum Volk verloren zu haben. Die Sicherheitslage wird als sehr ernst beschrieben. Die Mixtur von Drogen, Armut, Taliban und Al Quaida sei mehr als gefährlich. Unsere Gesprächspartner suchen offensichtlich einen Weg zwischen Kritik an der Regierung und ihrer gleichzeitigen Unterstützung.

Der anschließende Besuch bei der deutschen technischen Beratergruppe (s. Folien) zeigt, dass es durchaus so etwas wie Leuchtturmprojekte zur Unterstützung des Aufbaus der ANA (Afghan National Army) geben kann. Sowohl die deutsche Seite (LTC (GE) Uwe Lesser) wie auch sein afghanischer Counterpart sind offensichtlich sehr motiviert, die Transportkapazitäten und den Aufbau und Betrieb einer zentralen Kraftfahrzeuginstandsetzung voranzubringen. Deutschland wird sich nach der Auskunft von Oberst Dr. Bahle noch intensiver engagieren.

Der Rundgang durch die Liegenschaft vermittelt einen sehr positiven Eindruck. Lobend erwähnt wird das deutsche Engagement beim Bau einer Moschee auf dem Gelände. „Deutschland engagiert sich mit dem Herzen“ unterstreicht der afghanische General. Deutschland ist das erste Land, dass ein solches Projekt realisiert hat.

Nach dem Mittagessen folgt ein spannender Gedankenaustausch mit den Vertretern einer afghanischen NGO (Abdul Haq Foundation). Nasrullah Arsalai hat lange Jahre in Deutschland gelebt, sein Sohn ist in Marburg geboren. Aus seiner Sicht hat die Regierung Karzai eine gute Chance auf ganzer Linie zu scheitern und das Wahljahr 2009 nicht zu erreichen. Die Berichte der Regierung seien alle geschönt. Es herrsche große Hoffnungslosigkeit. Die Bevölkerung sei schutzlos. Die Lage verschlechtere sich täglich. Die militärische Lage sei deprimierend. Demokratie könne man nicht einfach importieren. Bei der Demokratisierung Afghanistans sei bisher der falsche Ansatz (top town) gewählt worden. Demokratie müsse man aber von unten bauen. Traditionell ziehe die afghanische Gesellschaft ihre Kraft aus dem Dreiklang von Stammesführern, religiösen Führern und Intellektuellen. Diese Tradition müsse mit neuem Leben gefüllt werden. Insbesondere müsse die Regierung mit den Taliban reden. Sie seien Teil der politischen Landschaft in Afghanistan.

Leider muss das Gespräch aus Zeitgründen abgebrochen werden.


General Kasdorf zeichnet im Headquarter ISAF ein differenziertes Bild. Kasdorf legt vor allem Wert darauf, dass sich die Sicherheitslage nicht verschlechtert hat. Er belegt dies mit statistischem Material. Seine Analyse der Anschläge zeigt zudem, dass die große Zahl ziviler Opfer vor allem durch sog. IEDs verursacht wird. Die entsprechenden Vergleichszahlen führen zu der Schlussfolgerung, dass die Taliban mit IEDs vor allem die afghanische Bevölkerung treffen.

Der General unterstreicht, dass Aufklärungsmittel fehlen, vor allem die Möglichkeit der "Echtzeit-Aufklärung" mit Satelliten. Die Tornados seien wichtig und würden auf Dauer gebraucht.
Der Aufbau und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte müsse verstärkt werden.

Im Gespräch mit Vertretern aus den USA, Kanada, Niederlande und Großbritannien wird der Tornado-Einsatz als "vital" definiert. Die Bilder sollten auch für OEF freigegeben werden. Die deutschen Debatten werden mit einem gewissen Unverständnis – auch vor dem Hintergrund eigener nationaler Diskussionen – verfolgt. Der kanadische Gesprächspartner schildert die Befindlichkeit so: "Ich habe mich in meinem Berufleben zu Zeiten des Kalten Krieges ein ganzes Jahrzehnt mit Deutschland befasst. Wir waren bereit, für Deutschlands Freiheit zu kämpfen. Jetzt ist Deutschland nicht bereit, uns in einer schwierigen Lage in Afghanistan zu unterstützen." Von Deutschland wird erwartet zumindest ein zusätzliches PRT im Norden einzurichten, Transportkapazitäten zur Verfügung zu stellen und Unterstützung für medizinische Leistungen zu erbringen.

Zum kurzen Besuch bei der Military Advisor Unit der UN (s. Anlage).

Am Abendessen auf Einladung der Botschaft nehmen Vertreter der FES, der KfW, der GTZ, General Kasdorf, Oberst Dr. Bahle und ein Vertreter der ANA teil.


5. Kunduz

Flug von Kabul über Mazar e Sharif nach Kunduz. Die Gespräche mit den örtlichen Autoritäten (Ältesten, Mullahs) im Deutschen Haus machen deutlich, dass die Deutschen sehr willkommen sind. Beklagt wird, dass anstelle von Kunduz der Flughafen Mazar e Sharif weiter ausgebaut wird. Es gibt Fragen zu den deutschen Plänen zum Bau der Straße vom Flughafen in die Stadt und weiteren Projekten (die Straße soll noch in diesem Jahr realisiert werden; am Flughafen wird es Sanierungsarbeiten geben).
In starker Kritik steht die afghanische Regierung in Kabul, die sich zu wenig um die Regionen kümmere und darüber hinaus korrupt sei.
Von den Ältesten wird zudem unterstrichen, dass in der Provinz Kunduz die Drogenproblematik keine Rolle spiele. Von den religiösen Autoritäten wird zudem darauf hingewiesen, dass man der Bevölkerung sage, dass der Drogenanbau nicht mit dem Koran vereinbar sei. Der Vertreter des AA (zivile Spitze des PRT) weist mich später in einem Hintergrundgespräch darauf hin, dass der Mullah darum bittet, die örtlichen religiösen Strukturen zu unterstützen, da aus Pakistan radikalisierte Moslems „einsickern“, die sie zu majorisieren suchten.

Mit Vertretern deutscher NGOs und der GTZ werden Projekte, die Weiterentwicklung des PRT-Konzeptes (Ausdehnung in die Fläche), die Entwicklung der Sicherheitslage und die Situation der Frauen besprochen, auch die Frage unter welchen besonderen Bedingungen die deutschen Mitarbeiterinnen arbeiten.

Weitere zivile Aufbauprojekte und damit die inhaltliche Ausdehnung der PRTs werden nachdrücklich unterstützt.
Offensichtlich gibt es jenseits konkreter Vorfälle so etwas wie eine "gefühlte Sicherheitslage" bedingt durch die jüngsten Angriffe auf Deutsche und Afghanen und die Intensität der Angriffe. Die Zivilbevölkerung wird vorsichtiger und bemüht sich gelegentlich auch um Abstand zu den Internationalen.
Für eine spätere Reise habe ich mir vorgenommen, der Gender-Problematik weiter nachzugehen. Zitat einer weiblichen NGO: Westliche Frauen repräsentieren aus der Sicht der Afghanen so etwas wie ein drittes Geschlecht.

Die Gesprächrunde mit Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgrade zeigt, dass die Motivation und Stimmung weiter sehr gut ist. Die Soldaten, die Patrouille fahren, berichten von einer ungebrochen positiven Aufnahme in der Bevölkerung.
Angesprochen wird auch die u.a. vom Außenminister thematisierte Frage der Ausweitung des deutschen Engagements in den Süden von Afghanistan. Es wird festgehalten, dass im Rahmen der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte es möglich sein sollte, dass deutsche Ausbilder "ihre" Soldaten auch in den Süden begleiten. Auch weitere punktuelle Unterstützung für ISAF im Süden wird nicht abgelehnt. Kräftig unterstrichen wird jedoch, dass Deutschland sich nicht verzetteln sollte und seine Anstrengungen im Norden weiterführt bzw. ausbaut. Die Stabilisierung des Nordens sei ein wichtiger Beitrag zum Erfolg von ISAF insgesamt.

Am Flughafen mit Ziel Mazar e Sharif/Termez treffen wir Cita Maas von SWP. Sie war zwei Wochen zu Studienzwecken in Afghanistan. Die Erwartung am Abend in Termez beim gepflegten Bier einen Gedankenaustausch mit ihr zu haben wird leider dadurch enttäuscht, dass in MeS mitgeteilt wird, dass in Termez nicht für uns alle Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. So fliegt C.M. weiter und wir bleiben noch eine Nacht in MeS.

Fazit

- Es gibt langsame, zähe Fortschritte;

- Der Abzug von ISAF aus Afghanistan würde das Land erneut ins Chaos stürzen und wird von niemand gefordert; im Gegenteil - von allen Gesprächspartnern wird unterstrichen wie notwendig die Fortsetzung und Ausweitung des Mandates ist.

- Offensichtlich wird zu viel über Sicherheit und zu wenig über erzielte Fortschritte gesprochen; vor allem Polizisten und Soldaten haben eine positive Einschätzung in Bezug auf zivile Entwicklungspotentiale.

- Es gibt sichtbare Veränderungen, einen bescheidenen "Boom".

- Es geht um die Stärkung der "Afghan Ownership".

- Die Regierung Karzei wird in allen Runden heftig attackiert (korrupt, weit von den Bedürfnissen des Volkes entfernt, kann die Sicherheit nicht gewährleisten, in den Provinzen kommt kein Geld der Zentralregierung an). Internationales Donars für die Zentralregierung sollten deshalb in diesem Sinne überprüft werden.

- Die schlechte Bezahlung der afghanischen Polizei führt aufgrund der damit verbundenen Korruption zu einer mangelnden Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Bezahlung der Polizisten muss daher verbessert werden. Es kann nicht sein, dass ein Polizist weniger verdient (70 $) als der Tagelöhner im deutschen Camp in Mazar e Sharif.

- Das PRT-Konzept (vier Säulen; AA, BMI, BMZ, BMVG) muss bestehen bleiben, weil es nur so Sinn macht.

- Die PRTS sollten weiter in die Fläche wirken können. Dazu sind Provincial Advisory Teams (PATs, kleine Außenstellen) aufzubauen. Auch diese müssen nach dem Vier-Säulen-Modell arbeiten.

- Die PRTs brauchen unbedingt Unterstützung durch glaubwürdige afghanische Sicherheitskräfte, d.h. qualitative und quantitative Ausbildung für ANA und ANP.

- Die Mittel, die den PRTs direkt zur Verfügung stehen, sollten aufgestockt werden (500.000 Euro). Damit könnte vor Ort schneller und flexibler entschieden werden.

- Wir müssen uns intensiver mit der Situation im Süden von Afghanistan beschäftigen. Wir brauchen ein ungeschöntes Lagebild. Dazu werden wir als Sprecher sehr bald Kontakt mit den Niederländern aufnehmen.