Weg mit dem Parlamentsvorbehalt?

Einwände gegen den Parlamentsvorbehalt für militärische Einsätze der Bundeswehr sind derzeit schick. Er bedarf aus der Sicht seiner Kritiker einer Anpassung an die Tatsache, dass Einsatzentscheidungen weniger auf nationaler als auf internationaler Ebene getroffen werden und die nationale Parlamentsbefassung ein zu schwerfälliges Instrument für notwendige schnelle Entscheidungen ist. Welche Motivation steht hinter solchen Erwägungen? Mehr Effizienz? Europäisierung? Globalisierung? Bündnisverpflichtungen? Mit Sicherheit jedenfalls nicht das Motto "Mehr Demokratie wagen!"

 

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