Offener Brief zum Thema Mindestlöhne

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Fuchs,

am 31.12.2007 haben Sie in der Rhein-Zeitung meine öffentliche Kritik an Ihrer Haltung zum Thema Mindestlöhne beantwortet. Ich möchte auf Ihre Argumente heute nochmals eingehen. Denn: Offensichtlich haben Sie einiges übersehen!

Sie haben übersehen, dass die Tarifbindung in Deutschland abnimmt. Derzeit sind in Westdeutschland weniger als 59 Prozent und in Ostdeutschland nur knapp 42 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt. Tendenz fallend.

Rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Löhne, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens ausmachen. Hinzu kommt, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen Jahren zugenommen haben.

Dort, wo es keine Tarifstrukturen gibt, ist also der Gesetzgeber gefordert.

Sie haben übersehen, dass fairer Wettbewerb nur dann funktionieren kann, wenn alle Betriebe unter den gleichen Voraussetzungen antreten. Dabei muss es um Leistung, Qualität, Produktivität, Innovation und Service gehen. Wettbewerb um die niedrigsten Löhne kann niemand gewinnen.

Mindestlöhne sind also ein Gebot des fairen Wettbewerbs.

Sie haben übersehen, dass in Deutschland fast eine halbe Million Menschen, die einer sozialversicherungspflichtigen Vollbeschäftigung nachgehen, ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten, weil ihr Lohn zum Leben nicht reicht.

Wer Dumpinglöhne zahlt, beutet also doppelt aus: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle Steuerzahler.

Sie haben übersehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die langfristig zu Niedrigstlöhnen arbeiten müssen, auf Dauer bis ins Rentenalter hinein auf ergänzende Hilfen des Staates angewiesen sind. Es mutet vor diesem Hintergrund zynisch an, wenn gerade in diesen Tagen öffentlich darüber nachgedacht wird, dass der Staat Mini-Renten kräftig aufstocken soll. "Hintergrund dieser Überlegungen ist die tendenziell wachsende Zahl von Menschen, die durch eigene Beiträge nur Ansprüche auf Minirenten erwerben." (Handelsblatt, 02.01.2008) Die erforderlichen Steuermittel seien nicht zu beziffern. (Handelsblatt, 03.01.2008)

Es geht also auch um existenzsichernde Ansprüche bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Pflegebedürftigkeit.

Sie haben übersehen, dass Mindestlöhne nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen. Sie schützen vor allem kleine und mittlere Betriebe vor einem Vernichtungswettbewerb durch Konkurrenten, die mit Lohndumping arbeiten. Wie die Erfahrungen im Baubereich zeigen, sichern Mindestlöhne Konkurrenzfähigkeit und das Überleben heimischer Betriebe. Unternehmen, die ehrliche Löhne zahlen, dürfen im Wettbewerb nicht "die Dummen sein".

Es geht also darum zu verhindern, ... "dass Lohndumping zum dominierenden Geschäftsmodell wird und die Skrupellosen die Sozialstandards in unserem Land bestimmen." (Katholikenrat im Bistum Trier, Vollversammlung vom 27. Oktober 2007)

Sie haben übersehen, dass die Behauptung, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, nicht wirklich nachzuweisen ist. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass tariflich geschützte Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Die Erfahrungen in den meisten EU-Nachbarländern zeigen, dass Mindestlöhne funktionieren. Zudem: Die Mindestlohnregelungen im Baugewerbe und Gebäudereinigerhandwerk haben sich bewährt. Die Koalitionsvereinbarung, dass bis März weitere Branchen den Wunsch äußern können, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden, zeigt erfreuliche Wirkung: Mehrere Branchen haben sich schon gemeldet.

Es spricht also viel dafür, dass Arbeitsminister Scholz richtig liegt, wenn er feststellt: "Statistiken, wonach Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten, sind professoraler Unsinn." Die bereits zitierte Entscheidung des Katholikenrates im Bistum Trier löst den Streit um diese Frage allerdings pragmatisch: "Trotz bestehender Tarifautonomie wird angesichts der Realität von Frauen und Familien am unteren Ende der Lohnskala offensichtlich, dass es sich hier um eine gesellschaftliche Problematik handelt, die vom Gesetzgeber sozialverträglich gelöst werden muss." Es sei "eine Täuschung anzunehmen, der Markt reguliere sich ethisch total von selbst." fügt Kardinal Lehmann in seinem Plädoyer für Mindestlöhne hinzu.

Sie haben - last not least - übersehen, dass Mindestlöhne ein Gebot der ökonomischen Vernunft sind. Denn Lohndrückerei schwächt die Kaufkraft der Menschen und gefährdet damit die Konjunktur.

In Ihrem Beitrag in der RZ vom 31.12.2007 halten sie fest: "Mein Ziel ist, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen." Darin bin ich mit Ihnen einig. Vielleicht können wir diesen Satz gemeinsam ergänzen: Vollzeitarbeit muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen – ohne staatliche Transferleistungen.

In diesem Sinne darf ich nochmals den Katholikenrat bzw. den Sozialethikeer Friedhelm Hengsbach zitieren. Er hält eine Lohnuntergrenze für sinnvoll: ... "für die Gewerkschaften, weil es ihre Verhandlungsposition tendenziell stärkt ... für die Unternehmen, denn ihnen bleibt jenes Rattenrennen erspart, durch Lohnunterbietung Wettbewerbsvorteile zu ergattern ... und drittens befreit eine Untergrenze auch den Staat von der Bürde, so genannte Marktlöhne, die zum Leben nicht reichen, durch öffentliche Leistungen aufstocken zu müssen.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Mogg, MdB